{"id":23094,"date":"2023-02-08T17:08:11","date_gmt":"2023-02-08T17:08:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.meler.eu\/condiciones-generales-de-contratacion\/"},"modified":"2023-02-27T15:31:51","modified_gmt":"2023-02-27T15:31:51","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.meler.cn\/de\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

[vc_row row_spacing=“top-spacing bottom-spacing“][vc_column width=“1\/1″][text]<\/p>\n

Gegenstand<\/span><\/span>\u00a0<\/span>
<\/span><\/h2>\n

Gegenstand dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ist, den Abschluss von Vertr\u00e4gen f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen, die von FOCKE MELER GLUING SOLUTIONS, S.A. mit der Umsatzsteuernummer (NIF) A31248636 (im Folgenden MELER) angeboten werden, \u00fcber alle Medien , \u00fcber die dieser Abschluss erfolgen kann, zu regeln.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Annahme eines Angebots (im Sinne von Punkt 2 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen) durch den KUNDEN gilt als Annahme dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen, wobei der KUNDE erkl\u00e4rt, dass er alle darin enthaltenen Bestimmungen akzeptiert, da ihm diese bekannt sind, MELER im Angebot und\/oder w\u00e4hrend des Vertragsabschlusses auf sie hingewiesen hat und sie als durch Verweis in das Angebot aufgenommen gelten.\u00a0 Die Bedingungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr den Fall, dass der KUNDE einen Kauf direkt (ohne vorheriges Angebot) t\u00e4tigt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Falls der KUNDE \u00fcber eigene Vertragsbedingungen verf\u00fcgt, verzichtet er ausdr\u00fccklich auf deren Anwendung.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Alles, was nicht genau spezifiziert ist (Dienstleistungen, Leistungen, Produkte, Elemente, Verantwortlichkeiten usw.), ist vom Umfang des Angebots und\/oder des Auftrags ausgeschlossen. M\u00f6chte der KUNDE den Umfang des Angebotes und\/oder des Auftrages \u00e4ndern, erg\u00e4nzen, erweitern oder reduzieren, so bedarf dies der ausdr\u00fccklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von MELER. Alle vom KUNDEN gew\u00fcnschten \u00c4nderungen k\u00f6nnen eine \u00c4nderung des Vertragsumfangs und des Preises nach sich ziehen. Bis zur ausdr\u00fccklichen Genehmigung neuer Angebots- und\/oder Auftragsbedingungen durch den KUNDEN ist MELER nicht verpflichtet, diese einzuhalten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Angebot<\/span><\/span><\/h2>\n

\u202f<\/span>\u00a0<\/span>Unter einem Angebot ist der Vorschlag zu verstehen, den MELER auf Anfrage des KUNDEN unter Angabe der Einzelheiten der gew\u00fcnschten Produkte und\/oder Dienstleistungen erstellt.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Solche Angebote gelten, sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, f\u00fcr 30 Kalendertage ab dem Absendedatum an den KUNDEN. Erteilt der KUNDE den Auftrag, der Gegenstand des Angebots ist, gilt das Angebot als angenommen.\u00a0 Die Annahme des Angebots setzt die vollst\u00e4ndige Akzeptanz der neuesten Fassung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen voraus, die dem KUNDEN auf der Website <\/span>www.meler.cn<\/span><\/a> zur Verf\u00fcgung stehen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u202f<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Auftrag<\/span><\/span><\/h2>\n

Unter einem Auftrag ist eine Anfrage nach Produkten oder Dienstleistungen zu verstehen, die vom KUNDEN an MELER gerichtet und von dieser im Rahmen eines zuvor vom KUNDEN angenommenen Angebots angenommen wurde.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ungeachtet der Annahme des Angebots gelten die vom KUNDEN erteilten Auftr\u00e4ge erst dann als f\u00fcr beide Parteien verbindlich, wenn sie von MELER ausdr\u00fccklich durch eine Auftragsbest\u00e4tigung akzeptiert wurden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Produkte<\/span><\/span><\/h2>\n

ungsanleitungen mitgeliefert werden und die in Hinblick auf ihre Funktionalit\u00e4t den Vereinbarungen entsprechen, sofer<\/span>n der KUNDE die in den Bedienungsanleitungen vorgesehenen Anforderungen und Nutzungsbedingungen einh\u00e4lt.\u00a0<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Besondere Bedingungen<\/span><\/span><\/h2>\n

F\u00fcr den Fall, dass MELER und der KUNDE besondere, individuell ausgehandelte Bedingungen vereinbaren, die von diesen Allg<\/span>emeinen Vertragsbedingungen abweichen, m\u00fcssen diese besonderen Bedingungen in das Angebot aufgenommen werden, oder, wenn sie nachtr\u00e4glich vereinbart werden, m\u00fcssen sie ausdr\u00fccklich von beiden Parteien im Voraus akzeptiert und schriftlich festgehalten werde<\/span>n, damit sie in vollem Umfang g\u00fcltig und wirksam sind, wenn ein Vertrag \u00fcber MELER-Produkte abgeschlossen wird.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Preis und Zahlungsbedingungen<\/span><\/span><\/h2>\n

Der Preis und die Zahlungsweise f\u00fcr die angeforderten Produkte oder Dienstleistungen werden in dem von MELER an den KUNDEN gesendeten Angebot oder Auftrag angegeben. Diese Preise enthalten keine Mehrwertsteuer.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Falls aufgrund eines Fehlers oder einer Auslassung im Angebot die Zahlungsmethode nicht festgelegt ist, gilt eine Zahlungsfrist von sechzig (60) Kalendertagen ab Rechnungsdatum.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der KUNDE darf Rechnungen zu Lieferscheinen f\u00fcr maximal f\u00fcnfzehn (15) Kalendertage zusammenfassen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Nichtbezahlung einer Rechnung f\u00fchrt zur vorzeitigen F\u00e4lligkeit aller offenen Rechnungen. F\u00fcr unbezahlte Betr\u00e4ge fallen monatliche Zinsen in H\u00f6he von 1,5 % an, die dem Kunden zusammen mit allen Inkassokosten in Rechnung gestellt werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Auslieferung von Auftr\u00e4gen<\/span><\/span><\/h2>\n

Ort der Auslieferung: <\/span><\/b>Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, erfolgt die Auslieferung der Produkte durch MELER an den KUNDEN in den Einrichtungen von MELER in Arazuri (Navarra) gem\u00e4\u00df dem Incoterm EXW, wobei das Eigentum an den Produkten ab diesem Moment als auf den KUNDEN \u00fcbertragen gilt.\u00a0\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Effektive \u00dcbergabe: <\/span><\/b>Sobald die Lieferung vorbereitet ist, sendet MELER dem KUNDEN eine E-Mail oder ein Fax, um ihn \u00fcber die Auslieferung der Produkte zu informieren.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach Ablauf von drei\u00dfig (30) Kalendertagen ab Bereitstellung der bestellten Produkte bei MELER, ohne dass der KUNDE sie abgeholt hat, werden sie bei MELER hinterlegt und muss der KUNDE f\u00fcr jeden Verzugstag eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1 % des Nettobetrags der Bestellung zahlen. Bei einem Verzug von mehr als neunzig (90) Kalendertagen kann MELER nach seiner Wahl entweder die Erf\u00fcllung des Vertrags verlangen oder von diesem zur\u00fccktreten und in beiden F\u00e4llen vom KUNDEN angemessene Vertragsstrafen, Zinsen und\/oder Schadenersatz verlangen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In jedem Fall tr\u00e4gt der KUNDE allein s\u00e4mtliche Risiken f\u00fcr die in der Bestellung aufgef\u00fchrten Produkte ab dem Zeitpunkt, an dem sie dem KUNDEN in den Einrichtungen von MELER zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Der KUNDE verf\u00fcgt \u00fcber eine Frist von 30 Tagen ab der Auslieferung und\/oder Bereitstellung der bestellten Produkte, um diese zu pr\u00fcfen; nach Ablauf dieser Frist ohne Einreichung einer f\u00f6rmlichen Beschwerde durch den KUNDEN gelten die Produkte als zu seiner vollen Zufriedenheit abgenommen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Lieferfrist:<\/span><\/b> Die Lieferfrist f\u00fcr den jeweiligen Auftrag wird im Angebot angegeben. Diese Frist beginnt mit dem Erhalt der schriftlichen Bestellung. Im Falle einer Vorauszahlung beginnt die Lieferfrist mit dem Zeitpunkt der Zahlung.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In jedem Fall gilt die Lieferzeit der Produkte durch MELER als Sch\u00e4tzung und kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen, die von MELER nicht zu vertreten sind, \u00c4nderungen unterliegen, die dem KUNDEN zu Informationszwecken zeitnah mitgeteilt werden; die endg\u00fcltige Lieferzeit darf die urspr\u00fcnglich vorgesehene Lieferfrist nicht um mehr als 30 Kalendertage \u00fcberschreiten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zur Lieferung:<\/span><\/b> Die Lieferung erfolgt in Standardverpackungen, es sei denn, die Vertragsparteien haben als besondere Bedingung etwas anderes vereinbart. Der KUNDE kann Teillieferungen verlangen, die nach Rechnungsstellung durch MELER unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt der Folgelieferungen zu bezahlen sind.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Fehlt ein Verweis auf die Transportbedingungen, so ist dies in keinem Fall als automatische Annahme derselben durch MELER zu verstehen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr Beladen, Umschlag, Entladen und die f\u00fcr eine effiziente und sichere Durchf\u00fchrung dieser Vorg\u00e4nge erforderlichen Elemente gehen ausschlie\u00dflich zu Lasten des KUNDEN, der die alleinige Haftung f\u00fcr diese Vorg\u00e4nge \u00fcbernimmt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Montage und Installation: <\/span><\/b>Sofern die Parteien nicht ausdr\u00fccklich schriftlich und im Voraus als besondere Bedingung etwas anderes vereinbart haben, liegt die Montage und Installation der Produkte in der ausschlie\u00dflichen Verantwortung des KUNDEN, der jegliche aus diesen Vorg\u00e4ngen abgeleitete Haftung \u00fcbernimmt.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00c4nderungen der Bestellung<\/span><\/span><\/h2>\n

Der Auftrag kann vom KUNDEN weder ganz noch teilweise ge\u00e4ndert werden, es sei denn<\/span>, MELER stimmt dem vorher ausdr\u00fccklich und schriftlich zu. In einem solchen Fall gehen die durch die vollst\u00e4ndige oder teilweise \u00c4nderung entstehenden Kosten ausschlie\u00dflich zu Lasten des KUNDEN. MELER beh\u00e4lt sich das Recht vor, ohne vorherige Ank\u00fcndigung \u00c4<\/span>nderungen an seinen Produkten vorzunehmen, sofern dies nicht zu einer Qualit\u00e4tsminderung f\u00fchrt.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

R\u00fcckgaben<\/span><\/span><\/h2>\n

Wenn der KUNDE nach der Lieferung der Bestellung diese ganz oder teilweise zur\u00fccksenden m\u00f6chte, muss er dazu zuvor eine ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung von MELER einholen. In jedem Fall m\u00fcssen die zur\u00fcckzusendenden Produkte unbenutzt, originalverpackt und ohne jegliche Art von Besch\u00e4digung, Ver\u00e4nderung usw. sein. F\u00fcr den Fall, dass MELER die beantragte R\u00fcckgabe akzeptiert, gelten die folgenden Regeln:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Betr\u00e4gt die Frist weniger als 30 Kalendertage ab dem Rechnungsdatum, wird keine Vertragsstrafe erhoben.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n
  2. Betr\u00e4gt die Frist 30 Kalendertage oder mehr ab Rechnungsdatum, werden 15 % des Nettorechnungsbetrags berechnet.<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Auf keinen Fall werden R\u00fccksendungen akzeptiert, wenn die Frist 90 Kalendertage oder mehr ab dem Rechnungsdatum betr\u00e4gt oder wenn es sich um parametrierte oder personalisierte Produkte handelt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Ersatzteile<\/span><\/span><\/h2>\n

    MELER \u00fcbernimmt keine Garantie f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteil<\/span>en f\u00fcr die gesamte Einsatzdauer seiner Produkte. <\/span>Meler<\/span> \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr den Fall, dass der KUNDE Ersatzteile anfordert, die nicht verf\u00fcgbar sind.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Probenutzung<\/span><\/span><\/h2>\n

    Falls MELER dem KUNDEN ein Produkt zum Testen liefert, muss dieses inne<\/span>rhalb einer Frist von maximal drei\u00dfig (30) Kalendertagen ab Lieferscheindatum in demselben Zustand zur\u00fcckgegeben werden, in dem es von MELER geliefert wurde. Andernfalls wird stillschweigend davon ausgegangen, dass der KUNDE das oder die zum Testen geliefe<\/span>rten Produkte erwirbt. MELER wird daraufhin die entsprechende Rechnung \u00fcber die in der Bestellung und\/oder im Angebot, mit dem der Test vereinbart wurde, angegeben Kosten des Produkts ausstellen.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Parametrierung von Produkten<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/h2>\n

    Jeder Antrag auf spezifische Anpassung eines Produkts oder einer Produktkombination an die Bed\u00fcrfnisse des KUNDEN ist Gegenstand eines Sonderangebots. Die jeweilige Parametrierung erfolgt auf der Grundlage der vom KUNDEN zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen, wie z.B. Ma\u00dfe, Klebstoffe und andere technische oder sonstige vom KUNDEN zur Verf\u00fcgung gestellte Eigenschaften, die von MELER als zutreffend, genau und verbindlich betrachtet werden.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    F\u00fcr eine solche Parametrierung verpflichtet sich der KUNDE in jedem Fall, MELER kostenlos und unverz\u00fcglich alle Unterlagen, Zeichnungen, Skizzen und anderen Dokumente zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Ausf\u00fchrung des jeweiligen Auftrags erforderlich sind. Ebenso verpflichtet sich der KUNDE, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass alle an MELER gelieferten Unterlagen keine geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen, und stellt MELER von etwaigen Anspr\u00fcchen Dritter aus diesem Grund in vollem Umfang frei.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    MELER erbringt die Parametrierungs- oder Anpassungsleistungen gem\u00e4\u00df den vom KUNDEN zur Verf\u00fcgung gestellten Anweisungen, Informationen und Unterlagen. MELER \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr direkte oder indirekte Sch\u00e4den, die dem KUNDEN und\/oder Dritten durch eine der folgenden Situationen entstehen k\u00f6nnten: (i) Das Fehlen oder die Ungenauigkeit von Informationen, die vom KUNDEN zur Verf\u00fcgung gestellt wurden; (ii) Falsche Angaben oder Anweisungen des KUNDEN, die sich auf die erbrachten Dienstleistungen und\/oder den Betrieb der Produkte auswirken, oder (iii) Probleme oder Fehlfunktionen, die sich aus der Kombination des Produkts oder einer seiner Versionen mit Dienstleistungen oder Produkten des KUNDEN und\/oder Dritter ergeben, die zum Zeitpunkt der Anpassung oder Parametrierung nicht vorgesehen waren.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    F\u00fcr die Erbringung von Anpassungs- oder Parametrierungsleistungen wird die im Angebot vereinbarte Meilenstein-Methodik ber\u00fccksichtigt, so dass die Leistungen als korrekt erbracht gelten, wenn mit der Installation des oder der parametrierten Produkte die vom KUNDEN vorgelegten Muster reproduziert werden k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Unter keinerlei Umst\u00e4nden k\u00f6nnen ein oder mehrere parametrierte Produkte vom KUNDEN storniert oder zur\u00fcckgegeben werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, sind die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, die im Zusammenhang mit der Parametrierung oder Personalisierung von Produkten genutzt oder erzeugt werden, f\u00fcr alle Formen der Verwertung und f\u00fcr die maximale gesetzlich m\u00f6gliche Dauer ausschlie\u00dfliches Eigentum von MELER. Falls MELER im Zusammenhang mit parametrierten Produkten Werke Dritter verwendet, unterliegen diese Elemente der von ihrem Eigent\u00fcmer erteilten Lizenz und muss MELER den KUNDEN \u00fcber die Merkmale und Bedingungen derselben informieren.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Verkaufsunterlagen<\/span><\/span><\/h2>\n

    Die in den Verkaufsunterlagen angegebenen Eigenschaften, Abmessungen und Leistungen der Produkte dienen lediglich der Information und haben keine vertragliche Wirkung. MELER beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese jederzeit ganz oder teilweise zu \u00e4ndern. MELER lehnt ausdr\u00fccklich jegliche Haftung und Verantwortung ab, die sich gegebenenfalls direkt oder indirekt aus einer anderen als der vorgesehenen kommerziellen Nutzung der in den Verkaufsunterlagen enthaltenen Informationen durch den KUNDEN ergibt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    MELER beh\u00e4lt sich als alleiniger und ausschlie\u00dflicher Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an den Verkaufsunterlagen alle Rechte daran vor und verbietet ausdr\u00fccklich die vollst\u00e4ndige oder teilweise Vervielf\u00e4ltigung dieser Dokumentation, deren Umgestaltung, \u00f6ffentliche Bekanntgabe auf jeglichem Wege (einschlie\u00dflich Internet) sowie deren Weitergabe an Dritte ohne die vorherige ausdr\u00fcckliche Zustimmung von MELER. Der blo\u00dfe Zugang des KUNDEN zu diese Verkaufsunterlagen gew\u00e4hrt dem KUNDEN keinerlei Rechte \u00fcber oder Lizenzen f\u00fcr dieselben.\u00a0\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Betriebsanleitung<\/span><\/span><\/h2>\n

    Mit der Lieferung der Produkte wird dem KUNDEN eine Betriebsanleitung f\u00fcr diese zur Verf\u00fcgung gestellt, die der KUNDE in vollem Umfang zu beachten hat. MELER beh\u00e4lt sich das Recht vor, das vorgenannte Handbuch jederzeit ganz oder teilweise zu \u00e4ndern und verpflichtet sich, es dem KUNDEN zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Die Originalfassung der jeweiligen Betriebsanleitung f\u00fcr jedes Produkt kann in verschiedene Sprachen \u00fcbersetzt sein. Bei Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Sprachversionen der Betriebsanleitung ist die englische Originalversion ma\u00dfgebend. MELER haftet in keinem Fall f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich direkt oder indirekt aus Abweichungen zwischen der \u00fcbersetzten und der englischen Version der Betriebsanleitung ergeben k\u00f6nnten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    MELER ist nicht haftbar und lehnt ausdr\u00fccklich jede Verantwortung f\u00fcr Sch\u00e4den und\/oder Verluste ab, die dem KUNDEN und\/oder Dritten durch eine nicht den Angaben und Anweisungen der Betriebsanleitung in ihrer aktuellsten Version entsprechende Verwendung des Produkts entstehen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Kommerzi<\/span>elle Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/h2>\n

    Die dem Angebot als Anlage beigef\u00fcgte Garantieurkunde, in der die Bedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung geregelt sind, ist Bestandteil dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Eigentumsvorbehalt<\/span><\/span><\/h2>\n

    MELER beh\u00e4lt sich das Eigentum an den an den KUNDEN gelieferten Waren vor, die noch nicht bezahlt sind oder dem KUNDEN zur Pr\u00fcfung \u00fcberlassen wurden. Die Annahme eines Angebots und\/oder einer Bestellung durch den KUNDEN stellt keinen Eigentums\u00fcbergang dar, solange der KUNDE den Preis nicht vollst\u00e4ndig bezahlt hat. Demzufolge kann MELER, von dem Zeitpunkt an, an dem der K\u00e4ufer die Zahlungsbedingungen nicht mehr einh\u00e4lt, die Produkte unmittelbar wieder in Besitz nehmen, indem MELER sie von dem Ort entfernt, an dem sie untergebracht sind.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Alle Kosten und Sch\u00e4den, die durch einen Versto\u00df gegen diesen Eigentumsvorbehalt entstehen, gehen zu Lasten des KUNDEN.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Der KUNDE verpflichtet sich, als Folge dieses Eigentumsvorbehalts die Produkte nicht finanziell zu belasten oder zu verpf\u00e4nden und jeglichem Dritten, der die Produkte pf\u00e4nden oder beschlagnahmen will, mitzuteilen, dass sie ausschlie\u00dfliches Eigentum von MELER sind. Dazu kann er diese Allgemeinen Vertragsbedingungen vorlegen. Wird die Pf\u00e4ndung dennoch durchgef\u00fchrt, wird verlangt, dass dieser Umstand im entsprechenden Pf\u00e4ndungsprotokoll festgehalten und dabei auf diese Allgemeinen Vertragsbedingungen hingewiesen wird. Ein solcher Umstand muss MELER unverz\u00fcglich mitgeteilt werden, damit das Unternehmen seine Rechte wahrnehmen kann.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    H\u00f6here Ge<\/span>walt<\/span><\/h2>\n

    MELER haftet nicht f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung von in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen eingegangenen Verpflichtungen, wenn dies durch h\u00f6here Gewalt verursacht wird. Dazu geh\u00f6ren Umst\u00e4nde wie \u00dcberschwemmungen, Erdbeben und andere Naturkatastrophen, Kriege, Aufst\u00e4nde, Sabotage, Drohungen, Erpressung, Blockaden, Embargos, Streiks und Aussperrungen aufgrund sozialer Unruhen sowie Handlungen und Unterlassungen von Regierungen sowie jegliche anderen Umst\u00e4nde, die als h\u00f6here Gewalt im Sinne von Artikel 1.105 des spanischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches eingestuft werden k\u00f6nnen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Bei h\u00f6herer Gewalt wird MELER den KUNDEN innerhalb von 72 Stunden ab dem Zeitpunkt ihres Auftretens schriftlich benachrichtigen und Dokumente beif\u00fcgen, die beweisen, dass es sich tats\u00e4chlich um einen Fall von h\u00f6herer Gewalt handelt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Im Falle von h\u00f6herer Gewalt entscheiden MELER und der KUNDE gemeinsam \u00fcber die zu treffenden Ma\u00dfnahmen. Falls die Situation h\u00f6herer Gewalt l\u00e4nger als 90 Kalendertage andauert, ohne dass beide Parteien eine gegenteilige Vereinbarung treffen, kann jede von ihnen die unter diese Allgemeinen Vertragsbedingungen fallende Beziehung ohne Vertragsstrafe jeglicher Art beenden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Geistiges und gewerbliches Eigentum<\/span><\/span><\/h2>\n

    Die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, die durch die Erbringung der Dienstleistungen oder in Bezug auf die Produkte entstehen oder dem KUNDEN zur Verf\u00fcgung gestellt werden, geh\u00f6ren MELER und sind nicht als an den KUNDEN abgetreten zu verstehen, es sei denn, dies wird im Angebot ausdr\u00fccklich anders geregelt oder von MELER ausdr\u00fccklich akzeptiert.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Wenn es jedoch f\u00fcr die Nutzung des Produkts erforderlich ist, gew\u00e4hrt MELER dem KUNDEN eine nicht ausschlie\u00dfliche, nicht weiterlizenzierbare Nutzungslizenz mit weltweitem territorialen Geltungsbereich und ausreichendem Umfang, damit der KUNDE das Produkt, das Gegenstand des Angebots ist, f\u00fcr den in der Gebrauchsanweisung und\/oder im Angebot vorgesehenen spezifischen Zweck und Bereich w\u00e4hrend der im Angebot angegebenen Dauer nutzen kann.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    In jedem Fall bleibt jede Partei Eigent\u00fcmerin der Rechte an dem jeweiligen geistigen und gewerblichen Eigentum, das sie zu Beginn der Beziehung besa\u00df oder das unabh\u00e4ngig von ihrer Beziehung entstanden ist.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Unterst\u00fctzung und Wartung<\/span><\/span><\/h2>\n

    Falls ausdr\u00fccklich ein Wartungs- und Unterst\u00fctzungsdienst vereinbart wird, hat er den im Angebot angegebenen Umfang und umfasst einen Unterst\u00fctzungsdienst an den KUNDEN f\u00fcr das Produkt sowie f\u00fcr eventuelle Fehlfunktionen des Produkts. MELER wird dem KUNDEN geeignete Methoden zur Meldung solcher Vorf\u00e4lle nennen. Der Instandsetzungsdienst umfasst keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr andere Produkte oder Systeme des KUNDEN.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Ebenso wird MELER, sofern im Angebot vereinbart, w\u00e4hrend der Laufzeit des Wartungsvertrags einen evolution\u00e4ren Wartungsservice leisten, mit dem MELER dem KUNDEN gem\u00e4\u00df dem im Produkt enthaltenen Software-Entwicklungsprogramm Updates und neue Produktversionen zur Verf\u00fcgung stellen wird, wobei der KUNDE f\u00fcr deren Installation verantwortlich ist. In keinem Fall wird die Kompatibilit\u00e4t von kundenspezifischen Entwicklungen oder Anpassungen mit neuen Updates gew\u00e4hrleistet, so dass die Funktionalit\u00e4t angepasster Produkte durch den Aktualisierungszyklus gegebenenfalls beeintr\u00e4chtigt werden kann. Sollte es notwendig werden, kundenspezifische Produkte an ein neues Update anzupassen, muss diese Entwicklung Gegenstand eines neuen Angebots von MELER sein.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Verantwortung und Haftung<\/span><\/span><\/h2>\n

    In keinem Fall haftet MELER f\u00fcr Gewinn-, Gesch\u00e4fts-, Nutzungs- oder Datenverluste oder f\u00fcr Gesch\u00e4ftsunterbrechungen oder f\u00fcr indirekte, zuf\u00e4llige oder Folgesch\u00e4den, die nicht in der alleinigen Verantwortung von MELER liegen, selbst wenn MELER auf die M\u00f6glichkeit solcher Sch\u00e4den hingewiesen wurde. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Form der Klage.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    MELER haftet f\u00fcr keine Sch\u00e4den, die nach Beendigung der Beziehung zwischen den Parteien entstehen, unabh\u00e4ngig vom Grund f\u00fcr die Beendigung der Beziehung.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    F\u00fcr den Fall, dass MELER f\u00fcr einen dem KUNDEN entstandenen Schaden haftet, ist die Entsch\u00e4digung auf den Preis f\u00fcr die in der Bestellung angegebenen Leistungen beschr\u00e4nkt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Bekanntmachung der Zusammenarbeit<\/span><\/span><\/h2>\n

    MELER ist berechtigt, die Beziehung zum KUNDEN \u00f6ffentlich zu machen und den KUNDEN in sein Kundenportfolio aufzunehmen und diesen Umstand mit allen MELER geeignet ers<\/span>cheinenden Mitteln publik zu machen, auch \u00fcber die Website des Unternehmens. In diesem Zusammenhang gestattet der KUNDE MELER die Verwendung seines Namens und seiner Marke f\u00fcr die genannten kommerziellen Zwecke.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    G\u00fcltigkeit und \u00c4nderungen<\/span><\/span><\/h2>\n

    Die Annah<\/span>me dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ist eine notwendige und unerl\u00e4ssliche Bedingung f\u00fcr einen g\u00fcltigen und wirksamen Vertrag mit MELER. Doch beh\u00e4lt sich das Unternehmen das Recht vor, diese jederzeit ganz oder teilweise zu \u00e4ndern, wobei die vereinbar<\/span>ten Bedingungen ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme nach Unterzeichnung durch den KUNDEN als g\u00fcltig zu betrachten sind. In keinem Fall finden die benannten \u00c4nderungen jedoch r\u00fcckwirkend Anwendung auf die zuvor vertraglich vereinbarten Produkte.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Vertrauli<\/span>chkeit<\/span><\/h2>\n

    Als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen, die der KUNDE zur Verf\u00fcgung stellt, mit <\/span>Meler<\/span> austauscht oder zu denen er dem Unternehmen zum Zweck der Ausf<\/span>\u00fchrung des Angebots Zugang gew\u00e4hrt. MELER verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie weder ganz noch teilweise an Dritte weiterzugeben, wobei unter Weitergabe jegliche Offenlegung an Dritte zu verstehen ist,<\/span> es sei denn, dies ist f\u00fcr die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich. Ungeachtet des Vorstehenden gelten nicht als vertrauliche Informationen und unterliegen daher keiner Geheimhaltungspflicht diejenigen Informationen, die (i) MEL<\/span>ER durch Dritte, die gegen\u00fcber dem KUNDEN nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, oder auf andere rechtm\u00e4\u00dfige Weise bekannt geworden sind, bevor sie vom KUNDEN bereitgestellt wurden; die (ii) zum Zeitpunkt des Erhalts \u00f6ffentlich oder allgemein zug\u00e4ngl<\/span>ich sind oder nachfolgend werden, ohne dass eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorliegt; (iii) vertrauliche Information, zu deren Weitergabe MELER ausdr\u00fccklich im Voraus durch den KUNDEN schriftlich berechtigt wurde. sowie, (iv<\/span>)<\/span> wenn MELER verpflich<\/span>tet ist, die vertraulichen Informationen auf Ersuchen eines Gerichts, eines Schiedsgerichts oder einer Beh\u00f6rde offen zu legen. S\u00e4mtliche Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten f\u00fcr die Dauer der Beziehung und bleiben noch weitere F\u00dcNF (5) Jahre nach deren B<\/span>eendigung in Kraft.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Unabh\u00e4ngigkeit der Parteien<\/span><\/span><\/h2>\n

    Die in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelten Beziehungen gelten als die von zwei voneinander und gegen\u00fcber Dritten unabh\u00e4ngigen juristischen Personen. Weder die Vertragsparteien noch ihr<\/span>e Angestellten d\u00fcrfen als Vertreter, Bevollm\u00e4chtigte oder Beauftragte der anderen Vertragspartei handeln, noch darf zu verstehen sein, dass sie als solche handeln, noch d\u00fcrfen deren Handlungen oder Unterlassungen zu Verpflichtungen jeglicher Art der andere<\/span>n Vertragspartei gegen\u00fcber Dritten f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus begr\u00fcndet weder der Abschluss noch die Erf\u00fcllung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ein partnerschaftliches Verh\u00e4ltnis oder eine Risikoteilung zwischen den Vertragsparteien.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Nichtigkeit o<\/span>der Anfechtbarkeit von Bedingungen<\/span><\/h2>\n

    Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vollst\u00e4ndig oder teilweise als nichtig, ung\u00fcltig oder unwirksam erkl\u00e4rt werden sollten, ber\u00fchrt dies nicht die G\u00fcltigkeit oder Wirksamkeit der<\/span> \u00fcbrigen Bestimmungen, die f\u00fcr die Parteien weiterhin verbindlich sind. Der Verzicht einer der Vertragsparteien auf eine der hierin festgelegten Verpflichtungen stellt keinen generellen Verzicht darauf dar und begr\u00fcndet kein verbrieftes Recht der anderen V<\/span>ertragspartei.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Hierarchie der Dokumente<\/span><\/span><\/h2>\n

    Ein Angebot auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist in rechtlicher Hinsicht ein integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, so dass die Wirksamkeit und Durchsetzbark<\/span>eit des genannten Angebots derjenigen der \u00fcbrigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen <\/span>entspricht<\/span>. Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen den Festlegungen im Angebot und diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind die Festlegungen des Angebots ma\u00dfgebend.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    \u00a0Schutz der personenbezogenen Daten<\/span><\/h2>\n

    Diese Datenschutzerkl\u00e4rung gilt f\u00fcr die Erhebung von Daten durch jede der Vertragsparteien im Hinblick auf die Verarbeitung der Daten der betroffenen nat\u00fcrlichen Personen. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass die Daten in keinem Fall gemeinsam verarbeitet werden, sondern dass jede der Vertragsparteien f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer eigenen Datenschutzverpflichtungen verantwortlich ist.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Der Zweck der Verarbeitung dieser Daten ist die Kontrolle und Ausf\u00fchrung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf der Rechtsgrundlage der Einhaltung des Vertrags und\/oder von berechtigten Interessen. Die Daten werden so lange verarbeitet, wie das Verh\u00e4ltnis zwischen den Vertragsparteien besteht, und nach dessen Beendigung bis zum Ende der Fristen aufbewahrt, die sich aus der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Verpflichtungen ergeben, einschlie\u00dflich etwaiger Verj\u00e4hrungsfristen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, eine solche Weitergabe ist zur Erf\u00fcllung einer gesetzlichen Verpflichtung oder gegebenenfalls zur Erf\u00fcllung des Zwecks dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen erforderlich. Schlie\u00dflich noch k\u00f6nnen die betroffenen Personen ihr Recht auf Auskunft, Berichtigung, L\u00f6schung, \u00dcbertragbarkeit, Einschr\u00e4nkung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten aus\u00fcben, indem sie einen entsprechenden schriftlichen Antrag an den Datenverantwortlichen richten. Falls eine betroffene Person eine Beschwerde einreichen m\u00f6chte, kann sie dies bei der spanischen Datenschutzbeh\u00f6rde auf der Website <\/span>www.aepd.es<\/span><\/a> tun.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    F\u00fcr den Fall, dass MELER f\u00fcr die Erbringung der im Angebot angegebenen Dienstleistungen auf personenbezogene Daten zugreifen muss, f\u00fcr die der KUNDE verantwortlich ist, verpflichtet sich MELER, einen entsprechenden gem\u00e4\u00df den Datenschutzbestimmungen vorgeschriebenen Vertrag mit dem Datenverarbeiter zu unterzeichnen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    K\u00fcndigung<\/span><\/span><\/h2>\n

    Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden rechtm\u00e4\u00dfig gek\u00fcndigt, wenn einer der folgenden Gr\u00fcnde eintritt:\u00a0 a) Durch \u00dcbereinkunft beider Vertragsparteien. b) Durch Erl\u00f6schen der Rechtspers\u00f6nlichkeit einer der Vertragsparteien. c) Durch Versto\u00df einer der Vertragsparteien gegen ihre Verpflichtungen, vorausgesetzt, dass die vertragsbr\u00fcchige Vertragspartei den Versto\u00df nicht innerhalb von f\u00fcnfzehn (15) Kalendertagen, nachdem die andere Vertragspartei sie von dem Versto\u00df in Kenntnis gesetzt hat, behebt. d) Durch andere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beendigung, die in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder im Angebot aufgef\u00fchrt oder gesetzlich vorgesehen sind.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Verst\u00f6\u00dft eine der Vertragsparteien gegen eine ihrer Verpflichtungen und behebt sie diesen Versto\u00df nicht innerhalb der vorgenannten Frist von f\u00fcnfzehn (15) Kalendertagen, nachdem die andere Vertragspartei sie von dem Versto\u00df in Kenntnis gesetzt hat, kann die andere Vertragspartei nach ihrer Wahl entweder die Einhaltung dieser Verpflichtung verlangen oder die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00fcndigen und in beiden F\u00e4llen den entsprechenden Schadensersatz verlangen, und zwar unbeschadet der Sanktionen, die f\u00fcr bestimmte Verst\u00f6\u00dfe vorgesehen sind.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/h2>\n

    Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen den geltenden spanischen Rechtsvorschriften. F\u00fcr die F\u00e4lle, i<\/span>n denen der KUNDE kein Verbraucher und Nutzer ist und daher als Unternehmer handelt und es keine Vorschrift \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit gibt, die seine Verf\u00fcgung einschr\u00e4nkt, vereinbaren die Parteien, dass alle Fragen, die sich in Bezug auf die vor<\/span>liegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen ergeben k\u00f6nnten, der Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte von Pamplona (Navarra) unterliegen, wobei sie ausdr\u00fccklich auf jeden anderen ihnen eventuell zukommenden Gerichtsstand verzichten. Sollte eine Vorschrift die Festlegu<\/span>ng eines Gerichtsstandes im vorgenannten Fall verbieten, so gilt dieser als nicht festgelegt und gilt dieser Abschnitt der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als nichtig.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Ort des Abschlusses der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen:<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/h2>\n

    Die Ortschaft <\/span>Arazur<\/span>i<\/span> (Navarra, Spanien) und die Anschrift Pol. <\/span>Arazuri-Orkoien<\/span>, c\/B, n\u00ba 3A, E-31170, gelten als der Ort, an dem der Vertrag abgeschlossen wird.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Sprache<\/span><\/span><\/h2>\n

    Im Falle einer unterschiedlichen Auslegung der englischen, franz\u00f6sischen, italienischen, deutschen<\/span> oder spanischen Fassung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen hat die englische Fassung Vorrang vor allen anderen.<\/span><\/span>\u00a0<\/span>[\/text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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